Umsatzsteuer

Erläuterung Umsatzsteuer

Letzte Beiträge zum Thema Umsatzsteuer

  1. NEU EuGH Urteil vom 18. Januar 2018 (C-463/16, Stadion Amsterdam CV) zum Mehrwertsteuersatz für „einheitliche Leistung“
  2. Neues BMF-Schreiben am 27. Februar 2018 betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist
  3. Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG (Entscheidung des BFH vom 10. August 2017, Az. V R 2/17)
  4. Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet
  5. Deutschland/Schweiz: Neues Informationsblatt des Bundesministeriums der Finanzen zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für Drittlandsunternehmer
  6. Ist die Angabe einer Briefkastenadresse auf der Rechnung ausreichend: Urteil des EuGH vom 15. November 2017 (C-374/16, C-375/16)
  7. Garantiezusage Autohändler
  8. Neues BMF-Schreiben am 24. Juli 2017 betreffend Umsatzsteuer veröffenlicht
  9. Neues BMF-Schreiben am 14. Juli 2017 betreffend Umsatzsteuer veröffentlicht
  10. Neues BMF-Schreiben am 13. Juli 2017 betreffend Umsatzsteuer veröffentlicht

NEU EuGH Urteil vom 18. Januar 2018 (C-463/16, Stadion Amsterdam CV) zum Mehrwertsteuersatz für „einheitliche Leistung“

Mit Urteil vom 18. Januar 2018 (C-463/16, Stadion Amsterdam CV) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass bei Vorliegen einer einheitlichen Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, immer nur ein Steuersatz zur Anwendung kommen kann. Der Steuersatz richtet sich nach dem Hauptbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Preis jedes Leistungsbestandteils, der in den für die einheitliche Leistung vom Verbraucher gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann.

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Neues BMF-Schreiben am 27. Februar 2018 betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 27. Februar 2018 ein Schreiben betreffend Umsatzsteuerliche Behandlung von Bitcoin und anderen sog. virtuellen Währungen; EuGH-Urteil vom 22. Oktober 2015, C-264/14, Hedqvist veröffentlicht.

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Zu den Anforderungen an das „Kennenmüssen“ nach § 25d Abs. 1 UStG (Entscheidung des BFH vom 10. August 2017, Az. V R 2/17)

§ 25d UStG ist eine Haftungsnorm, die für Unternehmer als Leistungsempfänger ein nicht unbeachtliches Risiko birgt. Unternehmer, die eine ordnungsgemäße Rechnung mit Umsatzsteuerausweis erhalten, haften gem. § 25d UStG für die darin ausgewiesene Umsatzsteuer sofern der Rechnungsaussteller entsprechend seiner vorgefassten Absicht die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet und der Unternehmer bei Abschluss des Vertrags über seinen Eingangsumsatz davon Kenntnis hatte oder nach der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns hätte haben müssen. Da es sich bei dem „Kennenmüssen“ um ein subjektives Tatbestandsmerkmal handelt, stellt sich regelmäßig die Frage, wann diese Voraussetzung erfüllt ist.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nunmehr mit Urteil vom 10. August 2017 (Az. V R 2/17) entschieden, dass sich das „Kennenmüssen“ i.S. des § 25d Abs. 1 UStG im Rahmen eines konkreten Leistungsbezugs auf Anhaltspunkte beziehen müsse, die für den Unternehmer den Schluss nahelegen, dass der Rechnungsaussteller bereits bei Vertragsschluss die Absicht hatte, die Umsatzsteuer nicht abzuführen.

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Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet

Nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2017 (AZ XI R 15/15) müssen in Deutschland tätige Rechtsanwälte dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der Erbringung von Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland Zusammenfassende Meldungen (ZM) übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) eines jeden Leistungsempfängers anzugeben ist.

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Deutschland/Schweiz: Neues Informationsblatt des Bundesministeriums der Finanzen zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für Drittlandsunternehmer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern ein Informationsblatt zu den umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer veröffentlicht.

Das Informationsblatt enthält Ausführungen zu in Deutschland umsatzsteuerbaren Geschäftsvorfällen, zum Umsatzsteuersatz, zur umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland und zu umsatzsteuerlichen Pflichten in Deutschland neben der Registrierungspflicht.

Bitte beachten Sie, dass der Verstoß gegen umsatzsteuerliche Pflichten als Steuerhinterziehung strafrechtlich oder als leichtfertige Steuerverkürzung bußgeldrechtlich geahndet werden kann.

Wenn Sie als Drittlandsunternehmer allgemeine Fragen zur Umsatzbesteuerung in Deutschland haben, Sie die konkrete umsatzsteuerliche Situation Ihres Unternehmens geklärt haben möchten oder wenn Sie Unterstützung bei der Registrierung Ihres Unternehmens in Deutschland oder bei der Erfüllung von dessen laufenden steuerlichen Pflichten wünschen, dann freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. 

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Ist die Angabe einer Briefkastenadresse auf der Rechnung ausreichend: Urteil des EuGH vom 15. November 2017 (C-374/16, C-375/16)

Grundlage dieses Urteils bildeten zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 6. April 2016 (V R 25/15 und XI R 20/14). Beide Ersuchen hatten die Frage zum Gegenstand, ob das Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL verlangt, dass es sich dabei um den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden handelt. In den Vorabentscheidungsersuchen hielt der V. Senat eine wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers für erforderlich, wohingegen der XI. Senat eine Briefkastenadresse als ausreichend ansah.

Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass die Kläger einen Autohandel betreiben und aus Eingangsrechnungen, welche an ihre Briefkastenadresse ausgestellt waren, einen Vorsteuerabzug begehren. Unter dem Hinweis, das Erfordernis einer vollständigen Anschrift sei nicht erfüllt, lehnten die zuständigen Finanzämter den Vorsteuerabzug ab, da die Anschrift erforderlich sei, an der ein Unternehmen seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet. Die zuständigen Finanzgerichte gelangten zu abweichenden Entscheidungen, worauf der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Fragen zur Klärung vorlegte:

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Garantiezusage Autohändler

Anhängiges Revisionsverfahren (BFH, Az. XI R 16/17): Umsatzsteuerliche Behandlung von Garantiezusagen in Verbindung mit einem Gebrauchtwagenkauf

Derzeit ist vor dem Bundesfinanzhof (BFH) ein Revisionsverfahren (Az. XI R 16/7, Vorinstanz FG Niedersachsen, Urteil vom 23. Februar 2017, Az. 11 K 134/16) anhängig, welches sich mit der Frage befasst, ob es sich bei einer Garantiezusage im Zusammenhang mit einem Gebrauchtwagenkauf um eine unselbständige Nebenleistung zum Gebrauchtwagenkauf handelt oder ob eine selbständige Versicherungsleistung erbracht wird, welche nach § 4 S. 1 Nr. 10 UStG steuerfrei wäre.

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Neues BMF-Schreiben am 14. Juli 2017 betreffend Umsatzsteuer veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 14. Juli 2017 ein Schreiben betreffend die Steuerbefreiung für Umsätze im Geschäft mit Wertpapieren und die Vermittlung dieser Umsätze nach § 4 Nr.8 Buchstabe e UStG – Umsatzsteuerliche Behandlung von Provisionen auf Wertpapierbestände bei Depotüberträgen veröffentlicht.

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Neues BMF-Schreiben am 13. Juli 2017 betreffend Umsatzsteuer veröffentlicht

Das Bundesministerium der Finanzen hat am 13. Juli 2017 ein Schrieben betreffend Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen; Überarbeitung des Abschnitts 17.2 UStAE veröffentlicht.

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