Grundlage dieses Urteils bildeten zwei Vorabentscheidungsersuchen des Bundesfinanzhofes (BFH) vom 6. April 2016 (V R 25/15 und XI R 20/14). Beide Ersuchen hatten die Frage zum Gegenstand, ob das Rechnungsmerkmal der „vollständigen Anschrift“ in § 14 Abs. 4 Nr. 1 UStG, Art. 226 Nr. 5 MwStSystRL verlangt, dass es sich dabei um den Ort der wirtschaftlichen Tätigkeit des Leistenden handelt. In den Vorabentscheidungsersuchen hielt der V. Senat eine wirtschaftliche Tätigkeit des Unternehmers für erforderlich, wohingegen der XI. Senat eine Briefkastenadresse als ausreichend ansah.

Beiden Verfahren gemeinsam ist, dass die Kläger einen Autohandel betreiben und aus Eingangsrechnungen, welche an ihre Briefkastenadresse ausgestellt waren, einen Vorsteuerabzug begehren. Unter dem Hinweis, das Erfordernis einer vollständigen Anschrift sei nicht erfüllt, lehnten die zuständigen Finanzämter den Vorsteuerabzug ab, da die Anschrift erforderlich sei, an der ein Unternehmen seine wirtschaftliche Aktivität entfaltet. Die zuständigen Finanzgerichte gelangten zu abweichenden Entscheidungen, worauf der BFH dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) folgende Fragen zur Klärung vorlegte:

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