Insgesamt gleich vier neue Verfahren sind aktuell an einem Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof und am Bundesverfassungsgericht bezüglich der von deutschen Finanzämtern geforderten Zinsen auf zu spät gezahlte Einkommensteuer anhängig. Die Richter haben angesichts der weiterhin vorliegenden Niedrigzinsphase zu entscheiden, ob der zu Grunde gelegte Zinssatz in Höhe von 6 % pro Jahr aktuell überhaupt noch als angemessen zu werten ist.

Von den Verfahren können auch Sie als Steuerzahler profitieren, sofern Sie die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Wir empfehlen Ihnen gegen Ihre Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Zur Begründung dürfen wir auf folgende Verfahren verweisen:

• Bundesfinanzhof (BFH) Aktenzeichen (Az.) I R 77/15 (Vorinstanz Finanzgericht (FG) Thüringen, Az. 3 K 889/13)
• BFH Az. III R 10/16 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az. 16 K 2976/14)
• Bundesverfassungsgericht (BVerf) Az. 1 BvR 2237/14 (Vorinstanzen Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Az. 14 A 1196/13 und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Az. 25 K 6604/12)
• FG Münster Az. 10 K 2472/16 E