Zinsen

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  2. Top Renditen für das Finanzamt weiterhin rechtens?

BMF-Schreiben zur ertragssteuerlichen Behandlung der Zinsen auf Steuernachforderungen und Steuererstattungen

31. März 2021 , , ,

Das Bundesministerium für Finanzen hat mit Schreiben vom 16. März 2021 eine Neufassung des bisherigen BMF-Schreibens vom 05. Oktober 2000 (BStBl I S. 1508) veröffentlicht:

Seit dem Veranlagungszeitraum 1999 können Zinsen auf Steuernachforderungen gem. § 233a AO nicht mehr steuermindernd geltend gemacht werden. Demgegenüber führen jedoch Zinsen auf Steuererstattungen gem. § 233a AO beim Gläubiger zu Einkünften aus Kapitalvermögen i. S. d. § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG. Die unterschiedliche steuerliche Behandlung führt regelmäßig nicht zu einer sachlichen Unbilligkeit, da es sich um eine bewusste gesetzgeberische Entscheidung handelt, dass private Schuldzinsen nicht abzugsfähig, Guthabenzinsen aber steuerpflichtig sind.

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Top Renditen für das Finanzamt weiterhin rechtens?

12. September 2016 , , ,

Insgesamt gleich vier neue Verfahren sind aktuell an einem Finanzgericht, dem Bundesfinanzhof und am Bundesverfassungsgericht bezüglich der von deutschen Finanzämtern geforderten Zinsen auf zu spät gezahlte Einkommensteuer anhängig. Die Richter haben angesichts der weiterhin vorliegenden Niedrigzinsphase zu entscheiden, ob der zu Grunde gelegte Zinssatz in Höhe von 6 % pro Jahr aktuell überhaupt noch als angemessen zu werten ist.

Von den Verfahren können auch Sie als Steuerzahler profitieren, sofern Sie die hohen Steuerzinsen nicht akzeptieren möchten. Wir empfehlen Ihnen gegen Ihre Bescheide über Zinsen zur Einkommensteuer Einspruch einzulegen und das Ruhen des Verfahrens zu beantragen. Zur Begründung dürfen wir auf folgende Verfahren verweisen:

  • Bundesfinanzhof (BFH) Aktenzeichen (Az.) I R 77/15 (Vorinstanz Finanzgericht (FG) Thüringen, Az. 3 K 889/13)
  • BFH Az. III R 10/16 (Vorinstanz FG Düsseldorf, Az. 16 K 2976/14)
  • Bundesverfassungsgericht (BVerf) Az. 1 BvR 2237/14 (Vorinstanzen Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen, Az. 14 A 1196/13 und Verwaltungsgericht (VG) Düsseldorf, Az. 25 K 6604/12)
  • FG Münster Az. 10 K 2472/16 E