DAC 6 Mitteilungspflicht – EU-Kommission schlägt Verschiebung vor

Die EU-Kommission hat das Anliegen zahlreicher Verbände aus den EU-Mitgliedstaaten nach Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungspflicht angesichts der Corona-Lage aufgegriffen und einen Vorschlag beschlossen, wonach die Fristen für die Einreichung der DAC 6- Mitteilungen verlängert werden sollen.

Wird dem Vorschlag der EU-Kommission von Seiten der Mitgliedstaaten gefolgt, dann sind Mitteilungen über grenzüberschreitende Steuergestaltungen für Gestaltungen nach dem 30. Juni 2020 zwar weiterhin innerhalb von 30 Tagen zu übermitteln, aber erst beginnend ab dem 01. Oktober 2020 statt wie bislang bereits ab dem 01. Juli 2020.

Für Altfälle, das heißt für Gestaltungen, die nach dem 24. Juni 2018 und vor dem 01. Juli 2020 verwirklicht wurden bzw. werden, gilt bei Umsetzung des Vorschlags der EU-Kommission, dass die Mitteilungen darüber bis zum 30. November 2020 zu übermitteln sind. Bislang endet die Frist hierfür am 31. August 2020.

Da die EU-Kommission zwar einen Vorschlag unterbreiten, aber selbst mangels entsprechender Rechtsetzungskompetenz keine Änderung beschließen kann, bleibt der Fortgang auf EU-Ebene abzuwarten.

Auf nationaler deutscher Ebene sieht der Entwurf des BMF-Schreibens über die Anwendung der Vorschriften über die Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen vom 02. März 2020 Nichtbeanstandungsregelungen bei Überschreitung der gesetzlich festgelegten Mitteilungsfristen vor. Bei Umsetzung der Regelungen  im finalen Schreiben des BMF wird es aufgrund der erst ab dem 01. August 2020 vorhandenen Schnittstelle für die elektronische Übermittlung der Mitteilungen von Seiten der Finanzverwaltung nicht beanstandet werden, wenn die Mitteilungen für neue und alte mitteilungspflichtige Gestaltungen erst bis zum 30. September 2020 übermittelt werden.

BMF plant elektronische Steuerbescheinigungen mit Datenabgleich, BMF Schreiben vom 4. Mai 2020

Aufgrund vergangener Gestaltungen aus der Anrechnung bzw. Erstattung von inländischer Kapitalertragsteuer auf Dividendenzahlungen wie z.B. Cum/Ex- und Cum/Cum, plant das BMF verbesserte Möglichkeiten der Missbrauchskontrolle.

Derzeit ist es den Finanzbehörden weder bei Inlands- noch bei Auslandsverwahrung der Wertpapiere möglich festzustellen, in welcher Höhe für eine bestimmte Aktiengattung Kapitalertragsteuer einbehalten wurde und welche Anteilseigner entsprechende Kapitalerträge bezogen haben, da momentan lediglich abstrakt eine Gesamtsumme der auf Dividenden aus unterschiedlichen Quellen einbehaltenen Kapitalertragsteuer in der Steueranmeldung und Bescheinigung ausgewiesen werden.

Aus diesem Grund ist ein elektronisches Meldeverfahren geplant, welches insbesondere Maßnahmen zur elektronischen Übermittlung von Informationen zu Art und Umfang der Kapitalerträge je Wertpapiergattung bei Wertpapieren aus girosammelverwahrten Aktien und der darauf erhobenen und bescheinigten Kapitalertragsteuer beinhalten soll und eine Verschärfung der Haftungsregelungen für die Ausstellung fehlerhafter Steuerbescheinigungen vorsieht.

Eine Stellungnahme der Verbände ist bis 27. Mai 2020 möglich.

Eine Umsetzung ist für Kapitalerträge, die nach dem 31.12.2023 zufließen geplant.

BMF Schreiben

 

Neue DAC 6 Mitteilungspflicht – Verbände fordern Verschiebung

Bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gilt für bestimmte Sachverhalte, die ab dem 01. Juli 2020 verwirklicht werden, EU-weit eine neue Mitteilungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Vor wenigen Tagen haben nun Wirtschaftsverbände verschiedener EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation eine Verschiebung gefordert.

Durch das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde in Umsetzung der 5. EU-Änderungsrichtlinie (DAC 6) zur EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) eine neue Mitteilungspflicht in der Abgabenordnung verankert. Wird durch eine grenzüberschreitende Steuergestaltung eine Mitteilungspflicht ausgelöst, dann muss eine Mitteilung darüber innerhalb von 30 Tagen nach vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.

Die neue Regelung entfaltet insoweit eine Rückwirkung, als auch Sachverhalte, die nach dem 24. Juni 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DAC 6-Richtlinie, und vor dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurden, zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen mitgeteilt werden müssen. Die Frist hierfür läuft Ende August 2020 ab.

Die Einführung der neuen Mitteilungspflicht ist für die primär zur Mitteilung verpflichteten Finanzintermediäre wie Banken, Vermögensverwalter und Berater mit einem erheblichen Aufwand zur Identifizierung meldepflichtiger Sachverhalte und zur Etablierung eines Monitoringregimes verbunden.

Daher haben vor einigen Tagen diverse Wirtschaftsverbände angesichts der aktuellen Corona-Situation von der EU-Kommission, der OECD und den EU-Finanzministern zumindest eine Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungsfrist gefordert. Mit dem Anliegen einer Verschiebung an die EU-Kommission herangetreten sind mit gemeinsamem Schreiben vom 20. April 2020 auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Anwendung der neuen Mitteilungspflicht auf den 01. Juli 2020 verschoben werden sollte. Begründet wird dies auch damit, dass in Deutschland die Verwaltungsanweisung zur Anwendung des Gesetzes bislang nur in Entwurfsform vorliegt.

Bislang gibt es keine Signale, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verschiebung in Betracht ziehen könnte. Es muss also zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungen auf der Grundlage der nationalen Umsetzungsakte der DAC 6-Richtlinie wie darin vorgesehen erfolgen müssen. In Deutschland können Verstöße gegen die neue Mitteilungspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die 5. Änderungsrichtlinie (DAC 6) der EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) in deutsches Recht um. Durch das Gesetz wird eine Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Abgabenordnung verankert. Mitteilungspflichten können für Intermediäre wie Berater und Banken entstehen und auch für Steuerpflichtige selbst. Die Mitteilungspflicht gilt für neue Sachverhalte ab dem 30. Juni 2020. Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Verstöße gegen die neue Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Schreibens zu einzelnen Aspekten der Mitteilungspflicht veröffentlicht. Mit der endgültigen Fassung des Schreibens wird für Anfang Juni 2020 gerechnet.

Link zum BMF-Schreiben

Geplante Reform des Außensteuergesetzes

Am 10. Dezember 2019 wurde vom BMF der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet auch weitreichende Änderungen des Außensteuergesetzes (AStG), insbesondere eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Die neuen Vorschriften sollen bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, anwendbar sein.

Im Bereich von Investmentfonds ist hervorzuheben, dass der bisher in § 7 Abs. 7 AStG verankerte Grundsatz der vorrangigen Anwendung des Investmentsteuergesetzes gestrichen werden soll. Dieser Grundsatz führte bislang zu einem hohen Maß an Rechtsicherheit. Das über Jahre etablierte Rangverhältnis soll nun aufgehoben werden.

Dies ist besonders kritisch zu sehen vor dem Hintergrund der erst in 2018 umgesetzten Investmentsteuerreform, die unter anderem eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds zur Zielsetzung hatte. 

Durch die geplante Änderung des AStG drohen nun für inländische Anleger, die in  ausländische Investmentfonds investieren wieder erhebliche Nachteile.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

Link zum Gesetzesentwurf

 

Beschränkung bei der Verrechnung von Verlusten aus privaten Kapitalforderungen

Nachdem die im Rahmen des sogenannten Jahressteuergesetzes 2019 geplanten Einschränkungen bei der Verlustverrechnung (§ 20 Abs. 2 EStG-E) im Gesetzgebungsverfahren wieder verworfen wurden, soll nun im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundesdrucksache 19/14685) eine mildere Form der Beschränkung aufgenommen werden (vgl. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Bundesdrucksache 19/15876).

Demnach soll Folgendes gelten:

§ Verluste aus Termingeschäften i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG dürfen nur mit Gewinnen aus Termingeschäften oder mit Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG  (Stillhalterprämien) bis zu einer Höhe von 10.000 EUR verrechnet werden. Falls keine Verrechnung möglich ist, besteht die Möglichkeit eines Verlustvortrages bis zu einer Höhe von 10.000 EUR pro Folgejahr.

Zeitliche Anwendung: Verluste, die nach dem 31.12.2020 entstehen

§ Verluste aus ganz oder teilweisem Forderungsausfall, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG oder aus einem sonstigen Ausfall der Wirtschaftsgüter dürfen nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zu einer Höhe von  10.000 EUR verrechnet werden. Falls keine Verrechnung möglich ist, besteht ebenfalls die Möglichkeit eines Verlustvortrages bis zu einer Höhe von 10.000 EUR pro Folgejahr.

Zeitliche Anwendung: Verluste, die nach dem 31.12.2019 entstehen

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz veröffentlicht

Nach Inkrafttreten der Investmentsteuerreform zum 01. Januar 2018 fehlte es bislang noch an einem umfassenden Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung.

Nunmehr hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 21.05.2019 ein lang erwartetes, umfangreiches BMF-Schreiben, insbesondere zu den Vorgaben der steuerlichen Behandlung von Investmentfonds, veröffentlicht.

Gerne unterstützen und beraten wir Sie bei der Umsetzung.

 Link zum Schreiben