Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

12. März 2020 , , , , ,

Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die 5. Änderungsrichtlinie (DAC 6) der EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) in deutsches Recht um. Durch das Gesetz wird eine Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Abgabenordnung verankert. Mitteilungspflichten können für Intermediäre wie Berater und Banken entstehen und auch für Steuerpflichtige selbst. Die Mitteilungspflicht gilt für neue Sachverhalte ab dem 30. Juni 2020. Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Verstöße gegen die neue Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Schreibens zu einzelnen Aspekten der Mitteilungspflicht veröffentlicht. Mit der endgültigen Fassung des Schreibens wird für Anfang Juni 2020 gerechnet.

 

Link zum BMF Schreiben 

Geplante Reform des Außensteuergesetzes

19. Dezember 2019 ,

Am 10. Dezember 2019 wurde vom BMF der Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der Anti-Steuervermeidungsrichtlinie (ATAD-UmsG) veröffentlicht. Der Entwurf beinhaltet auch weitreichende Änderungen des Außensteuergesetzes (AStG), insbesondere eine Reform der Hinzurechnungsbesteuerung. Die neuen Vorschriften sollen bereits für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2019 beginnen, anwendbar sein.

Im Bereich von Investmentfonds ist hervorzuheben, dass der bisher in § 7 Abs. 7 AStG verankerte Grundsatz der vorrangigen Anwendung des Investmentsteuergesetzes gestrichen werden soll. Dieser Grundsatz führte bislang zu einem hohen Maß an Rechtsicherheit. Das über Jahre etablierte Rangverhältnis soll nun aufgehoben werden.

Dies ist besonders kritisch zu sehen vor dem Hintergrund der erst in 2018 umgesetzten Investmentsteuerreform, die unter anderem eine Gleichbehandlung von in- und ausländischen Fonds zur Zielsetzung hatte. 

Durch die geplante Änderung des AStG drohen nun für inländische Anleger, die in  ausländische Investmentfonds investieren wieder erhebliche Nachteile.

Gerne stehen wir Ihnen bei Fragen zur Verfügung.

Link zum Gesetzesentwurf

 

Beschränkung bei der Verrechnung von Verlusten aus privaten Kapitalforderungen

17. Dezember 2019 und , ,

Nachdem die im Rahmen des sogenannten Jahressteuergesetzes 2019 geplanten Einschränkungen bei der Verlustverrechnung (§ 20 Abs. 2 EStG-E) im Gesetzgebungsverfahren wieder verworfen wurden, soll nun im Rahmen des Gesetzes zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen (Bundesdrucksache 19/14685) eine mildere Form der Beschränkung aufgenommen werden (vgl. Beschlussempfehlung des Finanzausschusses, Bundesdrucksache 19/15876).

Demnach soll Folgendes gelten:

§ Verluste aus Termingeschäften i.S.d. § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 EStG dürfen nur mit Gewinnen aus Termingeschäften oder mit Einkünften gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 11 EStG  (Stillhalterprämien) bis zu einer Höhe von 10.000 EUR verrechnet werden. Falls keine Verrechnung möglich ist, besteht die Möglichkeit eines Verlustvortrages bis zu einer Höhe von 10.000 EUR pro Folgejahr.

Zeitliche Anwendung: Verluste, die nach dem 31.12.2020 entstehen

§ Verluste aus ganz oder teilweisem Forderungsausfall, aus der Ausbuchung wertloser Wirtschaftsgüter, Übertragung wertloser Wirtschaftsgüter auf einen Dritten i.S.d. § 20 Abs. 1 EStG oder aus einem sonstigen Ausfall der Wirtschaftsgüter dürfen nur mit Einkünften aus Kapitalvermögen bis zu einer Höhe von  10.000 EUR verrechnet werden. Falls keine Verrechnung möglich ist, besteht ebenfalls die Möglichkeit eines Verlustvortrages bis zu einer Höhe von 10.000 EUR pro Folgejahr.

Zeitliche Anwendung: Verluste, die nach dem 31.12.2019 entstehen

Anwendungsschreiben zum Investmentsteuergesetz veröffentlicht

29. Mai 2019 ,

Nach Inkrafttreten der Investmentsteuerreform zum 01. Januar 2018 fehlte es bislang noch an einem umfassenden Anwendungsschreiben der Finanzverwaltung.

Nunmehr hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) am 21.05.2019 ein lang erwartetes, umfangreiches BMF-Schreiben, insbesondere zu den Vorgaben der steuerlichen Behandlung von Investmentfonds, veröffentlicht.

Gerne unterstützen und beraten wir Sie bei der Umsetzung.

 Link zum Schreiben 

BFH: Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens

22. Mai 2019

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat am 27. März 2019 das Urteil VIII R 3/15 vom 25. September 2018 betreffend “Steuerpflicht von Zinsen aus Lebensversicherungen – Keine steuerschädliche Verwendung eines Darlehens bei der Gewährung eines zinslosen Darlehens” veröffentlicht.

Zum Urteil VIII R 3/15