Bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gilt für bestimmte Sachverhalte, die ab dem 01. Juli 2020 verwirklicht werden, EU-weit eine neue Mitteilungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Vor wenigen Tagen haben nun Wirtschaftsverbände verschiedener EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation eine Verschiebung gefordert.
Durch das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde in Umsetzung der 5. EU-Änderungsrichtlinie (DAC 6) zur EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) eine neue Mitteilungspflicht in der Abgabenordnung verankert. Wird durch eine grenzüberschreitende Steuergestaltung eine Mitteilungspflicht ausgelöst, dann muss eine Mitteilung darüber innerhalb von 30 Tagen nach vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.
Die neue Regelung entfaltet insoweit eine Rückwirkung, als auch Sachverhalte, die nach dem 24. Juni 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DAC 6-Richtlinie, und vor dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurden, zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen mitgeteilt werden müssen. Die Frist hierfür läuft Ende August 2020 ab.
Die Einführung der neuen Mitteilungspflicht ist für die primär zur Mitteilung verpflichteten Finanzintermediäre wie Banken, Vermögensverwalter und Berater mit einem erheblichen Aufwand zur Identifizierung meldepflichtiger Sachverhalte und zur Etablierung eines Monitoringregimes verbunden.
Daher haben vor einigen Tagen diverse Wirtschaftsverbände angesichts der aktuellen Corona-Situation von der EU-Kommission, der OECD und den EU-Finanzministern zumindest eine Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungsfrist gefordert. Mit dem Anliegen einer Verschiebung an die EU-Kommission herangetreten sind mit gemeinsamem Schreiben vom 20. April 2020 auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Anwendung der neuen Mitteilungspflicht auf den 01. Juli 2020 verschoben werden sollte. Begründet wird dies auch damit, dass in Deutschland die Verwaltungsanweisung zur Anwendung des Gesetzes bislang nur in Entwurfsform vorliegt.
Bislang gibt es keine Signale, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verschiebung in Betracht ziehen könnte. Es muss also zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungen auf der Grundlage der nationalen Umsetzungsakte der DAC 6-Richtlinie wie darin vorgesehen erfolgen müssen. In Deutschland können Verstöße gegen die neue Mitteilungspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.
