Marc Schiebold

Steuerberater

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Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betreffend Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

11. Oktober 2021 Marc Schiebold BMF-Schreiben, Bundesverfassungsgericht, Zinsfestsetzung

Das Bundesverfassungsgericht stuft § 233a i.V.m. § 238 I 1 AO mit Beschluss vom 8. Juli 2021 als unvereinbar mit Art. 3 I GG ein. Für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 gilt jedoch eine Fortgeltungsanordnung, ab dem 01. Januar 2019 greift hingegen eine Anwendungssperre. Der Gesetzgeber ist somit verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2019 zu treffen.

Die Unvereinbarkeitserklärung gilt ausdrücklich nicht für Stundungs-, Hinterziehungs-, und Aussetzungszinsen nach §§ 234, 235 und 237 AO sowie für die Verzinsung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 236 AO.

Das Bundesministerium der Finanzen hat daraufhin mit Schreiben vom 17. September 2021 (AZ: IV A 3 – S 0338/19/10004 :005) für die Finanzverwaltung die folgenden Verwaltungsanweisungen getroffen.

Vorgehen bei Zinsfestsetzungen

Grundsätzlich sind demnach sämtliche erstmalige Zinsfestsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 auszusetzen. Aussetzung bedeutet hierbei, dass die anfallenden Zinsen nicht festgesetzt werden dürfen. Dies ist nachzuholen, sobald eine neue rückwirkende Gesetzesregelung die Ungewissheit beseitigt.

Demgegenüber sind Zinsen für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2018 endgültig festzusetzen.

Sofern eine Zinsfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geändert oder berichtigt wird, gilt die Aussetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 nur für den Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen. Im Übrigen ist die Festsetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 vorläufig vorzunehmen.

Für die Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ist die Zinsfestsetzung ebenfalls für endgültig zu erklären.

Einspruchsfälle

Für Fälle offener Einspruchsverfahren ergeben sich folgende Auswirkungen.

Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 ist ein Einspruch, sofern er nicht zurückgenommen wird, nunmehr als unbegründet zurückzuweisen.

Für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2019 ist das Einspruchsverfahren, sofern die Festsetzung nicht bereits ausgesetzt oder vorläufig vorgenommen wurde, auszusetzen. Ebenfalls auszusetzen ist die Vollziehung der Zinsfestsetzung. Nach Verkündung der neuen Gesetzeslage wird das Verfahren sodann fortgesetzt.

Aussetzung der Vollziehung

Ist die Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ausgesetzt worden, ist diese Aussetzung entsprechend zu beenden.

Für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 bleibt die Aussetzung der Vollziehung bis auf Weiteres bestehen.

Fazit

Infolge des BMF-Schreibens ist davon auszugehen, dass die Finanzämter in nächster Zeit viele ruhende Einspruchsverfahren gegen Zinsfestsetzungen wieder aufgreifen und um (teilweise) Rücknahme der Einsprüche bitten bzw. Teileinspruchsentscheidungen erlassen werden.

Gern beraten wir Sie bei Fragen in diesem Zusammenhang.

BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig (Beschluss vom 08. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

20. August 2021 Marc Schiebold Steuererstattung, Steuernachforderung, Verzinsung

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 I 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Die Gesetzeslage verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG. Steuerschuldner, deren Steuerfestsetzung erst nach der 15 monatigen Karenzzeit vorgenommen wird, sind durch die aktuelle Gesetzeslage unverhältnismäßig stärker beschwert als solche, deren Festsetzung innerhalb der Karenzzeit vorgenommen wird.

Eine Vollverzinsung zu einem niedrigeren, noch nicht festgelegten, Zinssatz sei daher ein mindestens gleich geeignetes Mittel, um den Gesetzeszweck zu fördern.  Die Änderung der Zinsberechnung beruht auf der Betrachtung eines realitätsgerechten, typischen Falles. Dieser gilt als Maßstab für sämtliche Zinsberechnungen. Aufgrund des durch die Finanzkrise ausgelösten strukturellen Niedrigzinsniveaus ist dieser jedoch stark verändert und die 0,5 % pro Monat sind spätestens ab dem Jahre 2014 nicht mehr als zeitgerecht zu betrachten. Betroffen von der Vollverzinsung sind nur die Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wurde. Die Gründe für die späte Steuerfestsetzung sind unerheblich, ebenso wie ein mögliches Verschulden. Trotz Verfassungswidrigkeit der aktuellen Verzinsung ist diese für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Zu beachten ist, dass sich die Entscheidung des BVerfG auch auf Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen bezieht.

Gern stehen wir Ihnen bei Fragen zum aktuellen Beschluss des BVerfG zur Verfügung.

BFH: Verjährungshemmung durch Akontozahlung bei Selbstanzeige (Urteil vom 04. August 2020, VIII R 39/18)

22. Januar 2021 Marc Schiebold Akontozahlung, Hemmung, Selbstanzeige, Verjährung

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen, vor Ablauf dieser Frist entstanden sein. Eine im Vorgriff auf eine erwartete geänderte Steuerfestsetzung für die Streitjahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehlt.

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Erfolgreiche Teilnahme von Baumgartner & Partner an den Investmentfondstagen am 11.-12. Oktober 2016 in Frankfurt am Main

16. November 2016 Marc Schiebold Investmentfonds

Die Investmentfondstage der Börsen-Zeitung bieten für den Finanzplatz Frankfurt eine einzigartige Gelegenheit, Asset Manager mit Investoren und Intermediären zusammenzubringen. Sie dienen als Kommunikationsplattform der gesamten Investmentbranche. In zahlreichen Fachvorträgen und Diskussionsforen gibt es die Möglichkeit, aktuelle Trends, Innovationen sowie die Auswirkungen der aktuellen gesetzlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren und zu bewerten. KAGs, Banken, Vermögensverwalter, sowie Firmen aus dem Financial Services Bereich präsentieren ihr aktuelles Produktspektrum im Rahmen einer Fachausstellung.

Nunmehr bereits zum zweiten Mal präsentierte sich unsere Kanzlei erfolgreich im Rahmen der Fachausstellung sowohl als Sponsor, als auch aktiv mit einem Informationsstand und einem von Frau Caroline Müller (Steuerberaterin und seit 2013 Partner der Kanzlei) gehaltenem Vortrag zum Thema „Investmentfonds: Aktive unternehmerische Bewirtschaftung von Vermögensgegenständen als steuerliches Risiko?“, welcher große Beachtung beim Fachpublikum fand.

Des Weiteren war neben Frau Caroline Müller auch Herr RA Dr. Christian Prasse, ebenfalls Partner der Kanzlei, auf der Fachausstellung anwesend um zu rechtlichen bzw. wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen Stellung zu nehmen. Zusätzlich standen auch fachkundige Mitarbeiter der Niederlassung Frankfurt bereit, um Besucherfragen rund um das Thema Besteuerung von Investmentfonds zu beantworten.

Während der gesamten Veranstaltung gab es vielfach Gelegenheit aktuelle steuerliche Fragestellungen, insbesondere die Auswirkungen der Investmentsteuerreform für die Praxis, zu diskutieren sowie interessante geschäftliche Kontakte zu knüpfen.

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