Marc Schiebold

Marc Schiebold

Steuerberater

Allgemeines Einkommensteuerrecht
Erbschafts- und Schenkungssteuerrecht


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Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts betreffend Zinsfestsetzungen nach § 233a AO

Das Bundesverfassungsgericht stuft § 233a i.V.m. § 238 I 1 AO mit Beschluss vom 8. Juli 2021 als unvereinbar mit Art. 3 I GG ein. Für Verzinsungszeiträume bis 31. Dezember 2018 gilt jedoch eine Fortgeltungsanordnung, ab dem 01. Januar 2019 greift hingegen eine Anwendungssperre. Der Gesetzgeber ist somit verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2019 zu treffen.

Die Unvereinbarkeitserklärung gilt ausdrücklich nicht für Stundungs-, Hinterziehungs-, und Aussetzungszinsen nach §§ 234, 235 und 237 AO sowie für die Verzinsung zugunsten des Steuerpflichtigen nach § 236 AO.

Das Bundesministerium der Finanzen hat daraufhin mit Schreiben vom 17. September 2021 (AZ: IV A 3 – S 0338/19/10004 :005) für die Finanzverwaltung die folgenden Verwaltungsanweisungen getroffen.

Vorgehen bei Zinsfestsetzungen

Grundsätzlich sind demnach sämtliche erstmalige Zinsfestsetzungen von Nachzahlungs- und Erstattungszinsen nach § 233a AO für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 auszusetzen. Aussetzung bedeutet hierbei, dass die anfallenden Zinsen nicht festgesetzt werden dürfen. Dies ist nachzuholen, sobald eine neue rückwirkende Gesetzesregelung die Ungewissheit beseitigt.

Demgegenüber sind Zinsen für Zeiträume bis zum 31. Dezember 2018 endgültig festzusetzen.

Sofern eine Zinsfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung geändert oder berichtigt wird, gilt die Aussetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 nur für den Umfang der betragsmäßig neu festzusetzenden Zinsen. Im Übrigen ist die Festsetzung für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 vorläufig vorzunehmen.

Für die Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ist die Zinsfestsetzung ebenfalls für endgültig zu erklären.

Einspruchsfälle

Für Fälle offener Einspruchsverfahren ergeben sich folgende Auswirkungen.

Für Verzinsungszeiträume bis zum 31. Dezember 2018 ist ein Einspruch, sofern er nicht zurückgenommen wird, nunmehr als unbegründet zurückzuweisen.

Für den Zeitraum ab dem 01. Januar 2019 ist das Einspruchsverfahren, sofern die Festsetzung nicht bereits ausgesetzt oder vorläufig vorgenommen wurde, auszusetzen. Ebenfalls auszusetzen ist die Vollziehung der Zinsfestsetzung. Nach Verkündung der neuen Gesetzeslage wird das Verfahren sodann fortgesetzt.

Aussetzung der Vollziehung

Ist die Vollziehung von Zinsfestsetzungen für Zeiträume bis 31. Dezember 2018 ausgesetzt worden, ist diese Aussetzung entsprechend zu beenden.

Für Zeiträume ab dem 01. Januar 2019 bleibt die Aussetzung der Vollziehung bis auf Weiteres bestehen.

Fazit

Infolge des BMF-Schreibens ist davon auszugehen, dass die Finanzämter in nächster Zeit viele ruhende Einspruchsverfahren gegen Zinsfestsetzungen wieder aufgreifen und um (teilweise) Rücknahme der Einsprüche bitten bzw. Teileinspruchsentscheidungen erlassen werden.

Gern beraten wir Sie bei Fragen in diesem Zusammenhang.

BVerfG: Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen mit jährlich 6% ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig (Beschluss vom 08. Juli 2021, 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17)

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i.V.m. § 238 I 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 01. Januar 2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5% zugrunde gelegt wird. Die Gesetzeslage verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG. Steuerschuldner, deren Steuerfestsetzung erst nach der 15 monatigen Karenzzeit vorgenommen wird, sind durch die aktuelle Gesetzeslage unverhältnismäßig stärker beschwert als solche, deren Festsetzung innerhalb der Karenzzeit vorgenommen wird.

Eine Vollverzinsung zu einem niedrigeren, noch nicht festgelegten, Zinssatz sei daher ein mindestens gleich geeignetes Mittel, um den Gesetzeszweck zu fördern. 
Die Änderung der Zinsberechnung beruht auf der Betrachtung eines realitätsgerechten, typischen Falles. Dieser gilt als Maßstab für sämtliche Zinsberechnungen. Aufgrund des durch die Finanzkrise ausgelösten strukturellen Niedrigzinsniveaus ist dieser jedoch stark verändert und die 0,5 % pro Monat sind spätestens ab dem Jahre 2014 nicht mehr als zeitgerecht zu betrachten. Betroffen von der Vollverzinsung sind nur die Steuerpflichtigen, deren Steuer erst nach Ablauf eines längeren Zeitraums nach Entstehung des Steueranspruchs erstmalig festgesetzt oder geändert wurde. Die Gründe für die späte Steuerfestsetzung sind unerheblich, ebenso wie ein mögliches Verschulden. Trotz Verfassungswidrigkeit der aktuellen Verzinsung ist diese für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31. Juli 2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu schaffen. Zu beachten ist, dass sich die Entscheidung des BVerfG auch auf Erstattungszinsen zugunsten der Steuerpflichtigen bezieht.

Gern stehen wir Ihnen bei Fragen zum aktuellen Beschluss des BVerfG zur Verfügung.

BFH: Verjährungshemmung durch Akontozahlung bei Selbstanzeige (Urteil vom 04. August 2020, VIII R 39/18)

Die Anwendung des § 171 Abs. 14 AO ist nicht auf die Fälle unwirksamer Steuerfestsetzungen beschränkt. Vielmehr ist grundsätzlich jeder mit dem Steueranspruch zusammenhängende Erstattungsanspruch geeignet, eine Ablaufhemmung auszulösen. Allerdings muss der Erstattungsanspruch, soll er den Ablauf der Festsetzungsfrist hemmen, vor Ablauf dieser Frist entstanden sein. Eine im Vorgriff auf eine erwartete geänderte Steuerfestsetzung für die Streitjahre erbrachte Zahlung begründet einen die Ablaufhemmung des § 171 Abs. 14 AO auslösenden Erstattungsanspruch, wenn es an einem formalen Rechtsgrund für die Zahlung fehlt.


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Neue DAC 6 Mitteilungspflicht – Verbände fordern Verschiebung

Bei grenzüberschreitenden Steuergestaltungen gilt für bestimmte Sachverhalte, die ab dem 01. Juli 2020 verwirklicht werden, EU-weit eine neue Mitteilungspflicht gegenüber der Finanzverwaltung. Vor wenigen Tagen haben nun Wirtschaftsverbände verschiedener EU-Mitgliedstaaten vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Situation eine Verschiebung gefordert.

Durch das am 01. Januar 2020 in Kraft getretene Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen wurde in Umsetzung der 5. EU-Änderungsrichtlinie (DAC 6) zur EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) eine neue Mitteilungspflicht in der Abgabenordnung verankert. Wird durch eine grenzüberschreitende Steuergestaltung eine Mitteilungspflicht ausgelöst, dann muss eine Mitteilung darüber innerhalb von 30 Tagen nach vorgeschriebenem Datensatz an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) übermittelt werden.

Die neue Regelung entfaltet insoweit eine Rückwirkung, als auch Sachverhalte, die nach dem 24. Juni 2018, dem Tag des Inkrafttretens der DAC 6-Richtlinie, und vor dem 01. Juli 2020 umgesetzt wurden, zur Verhinderung von Ausweichgestaltungen mitgeteilt werden müssen. Die Frist hierfür läuft Ende August 2020 ab.

Die Einführung der neuen Mitteilungspflicht ist für die primär zur Mitteilung verpflichteten Finanzintermediäre wie Banken, Vermögensverwalter und Berater mit einem erheblichen Aufwand zur Identifizierung meldepflichtiger Sachverhalte und zur Etablierung eines Monitoringregimes verbunden.

Daher haben vor einigen Tagen diverse Wirtschaftsverbände angesichts der aktuellen Corona-Situation von der EU-Kommission, der OECD und den EU-Finanzministern zumindest eine Verschiebung der Einführung der neuen Mitteilungsfrist gefordert. Mit dem Anliegen einer Verschiebung an die EU-Kommission herangetreten sind mit gemeinsamem Schreiben vom 20. April 2020 auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag, der Zentralverband des deutschen Handwerks, der Bundesverband deutscher Banken, der Handelsverband Deutschland, der Bundesverband der deutschen Industrie, die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände, der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen. In dem Schreiben wird ausgeführt, dass die Anwendung der neuen Mitteilungspflicht auf den 01. Juli 2020 verschoben werden sollte. Begründet wird dies auch damit, dass in Deutschland die Verwaltungsanweisung zur Anwendung des Gesetzes bislang nur in Entwurfsform vorliegt.

Bislang gibt es keine Signale, dass die Kommission in Abstimmung mit den Mitgliedstaaten eine Verschiebung in Betracht ziehen könnte. Es muss also zum gegenwärtigen Zeitpunkt weiterhin davon ausgegangen werden, dass die Mitteilungen auf der Grundlage der nationalen Umsetzungsakte der DAC 6-Richtlinie wie darin vorgesehen erfolgen müssen. In Deutschland können Verstöße gegen die neue Mitteilungspflicht mit einem Bußgeld von bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Entwurf BMF-Schreiben zur Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen

Am 01. Januar 2020 ist das Gesetz zur Einführung einer Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen in Kraft getreten. Das Gesetz setzt die 5. Änderungsrichtlinie (DAC 6) der EU-Steueramtshilferichtlinie (DAC 1) in deutsches Recht um. Durch das Gesetz wird eine Mitteilungspflicht über grenzüberschreitende Steuergestaltungen in der Abgabenordnung verankert. Mitteilungspflichten können für Intermediäre wie Berater und Banken entstehen und auch für Steuerpflichtige selbst. Die Mitteilungspflicht gilt für neue Sachverhalte ab dem 30. Juni 2020. Die Meldung muss innerhalb von 30 Tagen erfolgen. Verstöße gegen die neue Meldepflicht können mit einem Bußgeld bis zu 25.000 EUR geahndet werden.

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat vor einigen Tagen den Entwurf eines Schreibens zu einzelnen Aspekten der Mitteilungspflicht veröffentlicht. Mit der endgültigen Fassung des Schreibens wird für Anfang Juni 2020 gerechnet.

Link zum BMF-Schreiben

Deutschland: Überlange Verfahrensdauer – BGH kassiert Strafausspruch in Urteil wegen Steuerhinterziehung

Mit gestern veröffentlichtem Beschluss vom 26. Oktober 2017 (AZ 1 StR 359/17) hat der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) ein Urteil des Landgerichts Landshut vom 13. April 2017 aufgehoben. Das Landgericht hatte den Angeklagten wegen Steuerhinterziehung in elf Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Wegen überlanger Verfahrensdauer wurden hiervon nach einer so genannten Kompensationsentscheidung vier Monate für vollstreckt erklärt. Eine überlange Verfahrensdauer bejahte das Tatgericht aufgrund des langen Zeitraums zwischen Durchsuchungsmaßnahmen im Februar 2011 und dem Zeitpunkt des Urteilserlasses am 13. April 2017. 

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Deutschland: Neues Merkblatt der BaFin zum novellierten Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichte gestern das geänderte Merkblatt zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG). Das Merkblatt wurde mit Blick auf das Inkrafttreten des novellierten ZAG zum 13. Januar 2018 überarbeitet. Es konkretisiert die Bestimmungen des ZAG und enthält Aussagen zur Auslegung des ZAG durch die BaFin. 

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Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet

Nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2017 (AZ XI R 15/15) müssen in Deutschland tätige Rechtsanwälte dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der Erbringung von Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland Zusammenfassende Meldungen (ZM) übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) eines jeden Leistungsempfängers anzugeben ist.

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Deutschland/Schweiz: Neues Informationsblatt des Bundesministeriums der Finanzen zu umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für Drittlandsunternehmer

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) hat gestern ein Informationsblatt zu den umsatzsteuerrechtlichen Pflichten für nicht in der Europäischen Union ansässige Unternehmer veröffentlicht.

Das Informationsblatt enthält Ausführungen zu in Deutschland umsatzsteuerbaren Geschäftsvorfällen, zum Umsatzsteuersatz, zur umsatzsteuerlichen Registrierung in Deutschland und zu umsatzsteuerlichen Pflichten in Deutschland neben der Registrierungspflicht.

Bitte beachten Sie, dass der Verstoß gegen umsatzsteuerliche Pflichten als Steuerhinterziehung strafrechtlich oder als leichtfertige Steuerverkürzung bußgeldrechtlich geahndet werden kann.

Wenn Sie als Drittlandsunternehmer allgemeine Fragen zur Umsatzbesteuerung in Deutschland haben, Sie die konkrete umsatzsteuerliche Situation Ihres Unternehmens geklärt haben möchten oder wenn Sie Unterstützung bei der Registrierung Ihres Unternehmens in Deutschland oder bei der Erfüllung von dessen laufenden steuerlichen Pflichten wünschen, dann freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. 

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