Redaktion Mandantenbrief


Letzte Beiträge

NEU EuGH Urteil vom 18. Januar 2018 (C-463/16, Stadion Amsterdam CV) zum Mehrwertsteuersatz für „einheitliche Leistung“

Mit Urteil vom 18. Januar 2018 (C-463/16, Stadion Amsterdam CV) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) klargestellt, dass bei Vorliegen einer einheitlichen Leistung, die aus zwei separaten Bestandteilen, einem Haupt- und einem Nebenbestandteil, besteht, immer nur ein Steuersatz zur Anwendung kommen kann. Der Steuersatz richtet sich nach dem Hauptbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Preis jedes Leistungsbestandteils, der in den für die einheitliche Leistung vom Verbraucher gezahlten Gesamtpreis einfließt, bestimmt werden kann.

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Baumgartner & Partner auf dem WM-Seminar Steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen am 24. April 2017

Am 24. April 2017 findet das WM-Seminar zum Thema Steuerliche Behandlung von Kapitalmaßnahmen im Mercure Eschborn Ost in Frankfurt am Main statt. Auf dem Seminar wird von Baumgartner & Partner Frau Caroline Müller referieren.

Zur Anmeldung

Mehr Informationen zum Thema sowie das Programm des Seminars finden sie hier

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Verrechnung gesondert festgestellter negativer Einkünfte des Erblassers aus Drittstaaten beim Erben

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat am 20. Dezember 2016 entschieden (13 K 897/16, Revision eingelegt, BFH IX R 5/17), dass negative Einkünfte i.S.d. § 2a EStG eines Erblassers mit den positiven Einkünften der jeweils selben Art und aus demselben Staat nach § 2a EStG des Erben als Gesamtrechtsnachfolger ausgeglichen werden können.

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Mittelbare Grundstücksschenkung – volle Berechtigung der Abschreibung für vermietete Objekte

Auch bei einer mittelbaren Grundstücksschenkung kann der Beschenkte die Abschreibung auf die vom Schenker getragenen Anschaffungskosten dem Grunde nach vornehmen. Das Objekt dient der Erzielung von Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Urteil des Bundesfinanzhof (BFH) vom 04.10.2016, IX R 26/15 (veröffentlicht am 22.02.2017).

 

Günstige Steuerklasse I bei Zuwendung des leiblichen (biologischen) Vaters auch wenn dieser nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist?

Das hessische Finanzgericht hat am 15. Dezember 2016 entschieden (1 K 1507/16, Revision eingelegt, BFH II R 5/17), dass bei einer Geldschenkung des leiblichen (biologischen) Vaters an seine leibliche Tochter die günstigste Steuerklasse I mit dem persönlichen Freibetrag von EUR 400.000 auch dann zur Anwendung kommt, wenn der biologische Vater nicht gleichzeitig der rechtliche Vater ist.

Der biologische Vater hatte im Jahr 2016 seiner in 1987 geborenen Tochter einen Geldbetrag zugewandt. Die Tochter war innerhalb der Ehe ihrer leiblichen Mutter und deren Ehemann geboren worden. Bei dem Ehemann handelt es sich nicht um den biologischen Vater der Tochter. Das Finanzamt nahm die Besteuerung der Geldschenkung mit der ungünstigen Steuerklasse III vor. Das Finanzgericht gewährte dagegen die günstige Steuerklasse I und den Freibetrag von EUR 400.000. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat nun in dieser Sache zu entscheiden. 

 

Kann nach Eintritt der Verjährung ein Erbschaftsteuerbescheid aufgrund nachträglich festgesetzter Einkommensteuer für den Erblasser noch geändert werden?

Das Finanzgericht Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 14. Oktober 2016, Aktenzeichen 3 K 112/13, entschieden, dass ein bestandskräftiger Erbschaftsteuerbescheid geändert werden kann, wenn die für die Berücksichtigung einer Nachlassverbindlichkeit erforderliche wirtschaftliche Belastung der Erben erst nach Bestandskraft und Eintritt der Festsetzungsverjährung des Bescheides erfolgt. 

Das Revisionsverfahren ist seit dem 20. Dezember 2016 beim Bundesfinanzhof (BFH) unter dem Aktenzeichen II R 36/16 anhängig gemeldet.

Für die Praxis:

In allen Fällen in denen zum Beispiel aufgrund einer Nachdeklaration/Selbstanzeige nach Bestandskraft des Erbschaftsteuerbescheides Einkommensteuern für den Erblasser festgesetzt wurden und kein Einspruchsverfahren gegen den Erbschaftsteuerbescheid mehr läuft, könnten diese mit Verweis auf das beim BFH anhängige Verfahren zum Abzug als Nachlassverbindlichkeiten und das Ruhen des Verfahrens bis zur Entscheidung des BFH beantragt werden.

Wenn Sie sich fortlaufend über Entwicklungen im Bereich der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer im nationalen und internationalen Kontext informieren möchten, würden wir uns freuen, Sie zum Kreis der Abonnenten unseres kostenlosen Newsletters zählen zu dürfen. Über das folgende Formular können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.

Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung und gleichzeitiger Festsetzung von Schenkungsteuer offen halten!

Fälle von verdeckter Gewinnausschüttung und gleichzeitiger Festsetzung von Schenkungsteuer offen halten!

Inwieweit verdeckte Gewinnausschüttungen (vGA) an eine einem Gesellschafter der Kapitalgesellschaft nahe stehende Person als freigebige Zuwendung der Schenkungsteuer unterliegen prüft derzeit der Bundesfinanzhof (BFH). Das Verfahren ist anhängig unter dem Aktenzeichen II R 32/16. 

Mit Verweis auf dieses Verfahren können Sie bei Sachverhalten dieser Art Einspruch einlegen, ein Ruhen des Verfahrens beantragen und abwarten wie sich der BFH hierzu äußert.

In dem streitbefangenen Verfahren wurde von der Vorinstanz, dem Niedersächsischen Finanzgericht, Aktenzeichen 3 K 72/15, folgender Sachverhalt verhandelt: Die Klägerin ist Eigentümerin einer Immobilie in Deutschland, die an die A+B GmbH vermietet ist. Außerdem ist die Klägerin Ehefrau bzw. Mutter der beiden Gesellschafter (C und D) der GmbH. Im Rahmen einer Außenprüfung wurde der Sachverhalt der überhöhten Mietpreiszahlungen der GmbH an die Klägerin aufgegriffen und als vGA und Schenkung behandelt. Des Weiteren wurden die entsprechenden einkommensteuerlichen Folgen bei dem Ehepaar C und D getroffen. 

Das Finanzgericht kam zu dem Ergebnis, dass in dem zu beurteilenden Sachverhalt keine freigebige Zuwendung gegeben ist und eine Schenkungsteuer nicht festzusetzen ist. Weiter führt das FG hierzu unter anderem aus, dass Gewinnausschüttungen einer Kapitalgesellschaft an ihre Gesellschafter und ihr nahestehende Personen nicht freigebig erfolgen. Sie beruhen vielmehr auf dem Gesellschaftsverhältnis, und zwar unabhängig davon, ob sie offen oder verdeckt vorgenommen werden, und haben daher jedenfalls im Verhältnis zu den Gesellschaftern und diesen nahestehenden Personen ausschließlich ertragsteuerliche Folgen.

Für die Praxis:

In allen Fällen der verdeckten Gewinnausschüttung und der gleichzeitigen Festsetzung von Schenkungsteuer sollte Einspruch eingelegt werden und mit Bezug auf das beim BFH anhängige Verfahren (Az: II R 32/16) das Ruhen des Verfahrens beantragt werden.

Über die aktuelle Entwicklung im Bereich der Erbschaftsteuer/Schenkungsteuer im nationalen und internationalen Kontext informieren wir Sie durch Kurzmeldungen auf unserer Webseite.

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Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärung/Selbstanzeige für den Erblasser – vom Nachlass steuerlich abziehbar?

Die Erben sind dazu verpflichtet, falsche Steuererklärungen für den Verstorbenen zu korrigieren und ausstehende Steuererklärungen ein-/nachzureichen. Ob die Erbschaftsteuer durch die Steuerberatungskosten für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen gemindert werden kann, hängt davon ab, wer den Auftrag für die Steuerberatung erteilt hat (BMF-Schreiben vom 11. Dezember 2015 – S 3810).

Hat der Erblasser den Steuerberater noch beauftragt, mindern die Beratungskosten die Erbschaftsteuerbelastung. Hierunter fällt auch eine über den Tod des Erblassers hinausgehende Beauftragung, solange diese nicht durch eine Kündigung seitens der Erben beendet wurde.

Beauftragen allerdings erst die Erben nach dem Tod des Erblassers den Steuerberater für die Erstellung der Einkommensteuererklärungen, liegen keine Erblasserschulden vor und es kann eine Reduzierung der Erbschaftsteuer insoweit nicht erreicht werden.

Auch für Selbstanzeigen bzw. Berichtigungserklärungen gelten diese Grundsätze. Der Erblasser selbst muss den Steuerberater beauftragt haben, damit die Beratungskosten dahingehend erbschaftsteuermindernd bei den Erben geltend gemacht werden können.

Für die Praxis: 

Die Erben sollten den Beratungsvertrag des Erblassers mit dem Steuerberater nicht unmittelbar nach dem Tod kündigen, sondern erst, wenn alle steuerlichen Angelegenheiten des Verstorbenen geklärt sind.

 

Roundtable-Breakfast am 01. Dezember 2016 in Luxemburg: Deutsche Investmentsteuerreform

Wir , Wildgen, Partners in Law, Baumgartner & Partner, und isa, Internationale Standortakademie, freuen uns sehr, Sie zu unserem weiteren “Roundtable-Breakfast” in Luxemburg einzuladen.

Frau Mevlüde-Aysun Tokbag, Partner und Rechtsanwältin bei Wildgen, Partners in Law, freut sich sehr, Sie zum Vortrag von Frau Caroline Müller, Steuerberaterin und Partner bei Baumgartner & Partner, zur deutschen Investmentsteuerreform einzuladen, um mit ihr gemeinsam deren Auswirkungen auf die Luxemburger Fondsstrukturen zu beleuchten.

Der deutsch-luxemburgische Fondsmarkt steht in der Tat erneut vor Herausforderungen. Nach diversen europäischen Richtlinien und Verordnungen, welche das Zusammenspiel grenzüberschreitender Aktivitäten von Fondsstrukturen sowie deren Dienstleistern schon schwer genug gemacht haben, kommen hier auch noch nationale Regelungen hinzu. Die deutsche Investmentsteuerreform ist ein Paradebeispiel hierfür. (Hierzu mehr in unserer Rubrik Veröffentlichungen/Seminarunterlagen zum Thema Investmentsteuerreform.)

Welche bestehenden Luxemburger Strukturen sind davon betroffen? Wo genau besteht Anpassungsbedarf? Funktioniert das RAIF Produkt auch für den deutschen Markt? Alle diese und weitere Fragen können Sie mit unseren Experten besprechen. Frau Caroline Müller wird unter anderem auch zu ausgewählten Themen des « Neuen Deutschen Investmentsteuergesetzes » referieren. Anschließend werden wir die Gelegenheit haben, bei einem interaktiven Roundtable gemeinsam Gedanken auszutauschen.

Wildgen, Partners in Law, vertreten durch Frau Mevlüde-Aysun Tokbag, und Leiterin des kanzleiinternen German Desk bei Wildgen, Partners in Law, ist seit dem 1. Januar 2015 aktives Beiratsmitglied bei isa, Internationale Standortakademie, und vertritt aus fachlicher Sicht bei diesem deutschsprachig grenzüberschreitenden Netzwerk den Luxemburger Standort.

PROGRAMM

Donnerstag, 1. Dezember 2016, 09.00 bis 11.30 Uhr

09.00 Empfang zum Roundtable Breakfast

09.30 Begrüßung Frau Mevlüde-Aysun Tokbag, Partner und Rechtsanwältin bei Wildgen, Partners in Law “Deutsche Investmentsteuerreform: Auswirkungen auf Luxemburger Fondsstrukturen” – Diskussion sowie Beitrag von Frau Mevlüde-Aysun Tokbag, Partner und Rechtsanwältin bei Wildgen, und Frau Caroline Müller, Steuerberaterin und Partner bei Baumgartner und Partner

ca. 10.45 Roundtable Breakfast

ca. 11.30 Ende der Veranstaltung

Ort

Wildgen, Partner in Law

69, BD. de la Pétrusse

L-2320 Luxemburg

T: +352 40 49 601

F: +325 40 4409

Die Veranstaltung ist kostenfrei, die Anzahl der Plätze jedoch begrenzt.

Anmeldung bis spätestens Freitag, 25. November 2016 gerne auch per E-Mail an: events@wildgen.lt

Hie finden Sie das Programm Roundtable-Breakfast auch als Pdf-Datei.

Panama Papers: Alemania y Panama acuerdan un convenio de informaciones

Todavia no existe un convenio para evitar la doble imposición entre Alemania y Panamá. Eso si se puede cambiar muy pronto. Con ocasión de la visita del presidente Varela Rodriguez en Berlin el martes pasado los dos gobiernos acordaron cerrar un convenio de informaciones. Se supone que se cierra a finales del 2016, lo más tarde a principios del 2017. La meta es luchar la evasión de impuestos.
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