Bundesfinanzhof

Letzte Beiträge zum Thema Bundesfinanzhof

  1. Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet
  2. Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch ohne Geltendmachung der Erbschaftsteuer

Deutschland: Rechtsanwälte laut BFH-Urteil trotz Schweigepflicht zur Abgabe einer Zusammenfassenden Meldung verpflichtet

Nach dem gestern veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 27. September 2017 (AZ XI R 15/15) müssen in Deutschland tätige Rechtsanwälte dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) bei der Erbringung von Leistungen an Unternehmer im EU-Ausland Zusammenfassende Meldungen (ZM) übermitteln, in denen die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr) eines jeden Leistungsempfängers anzugeben ist.

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Ein geerbter Pflichtteilsanspruch unterliegt auch ohne Geltendmachung der Erbschaftsteuer

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 07. Dezember 2016 – II R 21/14 entschieden, dass ein vom Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass gehört und bei seinem Erben der Erbschaftsteuer unterliegt. Damit entsteht die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt.

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