Gruppenanfrage

Letzte Beiträge zum Thema Gruppenanfrage

  1. Ankauf von Steuer-CDs am Ende?
  2. Newsletter 10/11 2016 zum Thema Voluntary Disclosures (strafbefreiende Selbstanzeigen) und zum Automatischen Informationsaustausch erschienen
  3. Spanische Steuerpflichtige im Visier – Amtshilfeersuchen Spaniens an die Schweizer Steuerverwaltung
  4. Eidgenössische Steuerverwaltung lieferte Daten an niederländische Steuerbehörden aufgrund einer Gruppenanfrage

Ankauf von Steuer-CDs am Ende?

Einer Kurzmeldung in der Montagsausgabe des Nachrichtenmagazins DER SPIEGEL zufolge sollen in Nordrhein-Westfalen Verhandlungen über weitere Ankäufe von Datenträgern mit steuerrelevanten Daten ins Stocken geraten sein. Als Ursache hierfür werden die aktuellen politischen Mehrheitsverhältnisse benannt, wie sie sich aus der letzten Landtagswahl ergeben haben. Bayern und Rheinland-Pfalz sollen in dem Fall, dass Nordrhein-Westfalen als Ankäufer ausscheidet, bereit sein, diese Rolle zu übernehmen.

Können Steuerhinterzieher nun aufatmen? Keineswegs.

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Newsletter 10/11 2016 zum Thema Voluntary Disclosures (strafbefreiende Selbstanzeigen) und zum Automatischen Informationsaustausch erschienen

Im September 2017 werden erstmals im Rahmen des von der OECD angestossenen und forcierten Automatischen Informationsaustausches (AIA) Steuerdaten zwischen nationalen Finanzbehörden ausgetauscht werden. Insgesamt haben sich bislang 101 Staaten und sonstige Jurisdiktionen zur Teilnahme verpflichtet. Die Umsetzung in nationale Gesetze und sonstige Regelungen läuft auf Hochtouren. Der AIA liefert den Finanzbehörden ein effektives Werkzeug zur Aufspürung von Steuerhinterziehungen in Zusammenhang mit Auslandsvermögen. Durch das Zusammenspiel mit anderen Auskunftsinstrumenten verengt sich zunehmend der Handlungsspielraum für Steuerhinterzieher. 

Die aktuelle Ausgabe unseres Newsletters beschäftigt sich vor diesem Hintergrund mit verschiedenen Selbstanzeigeprogrammen zur Erlangung einer Strafbefreiung. Den zweiten thematischen Schwerpunkt des Newsletters bildet ein Update zur Umsetzung des AIA in Liechtenstein und der Schweiz.

Über aktuelle Entwicklung im Bereich des automatischen Informationsaustausches, der internationalen Amtshilfe in Steuersachen sowie des Steuerstrafrechts informieren wir Sie durch Kurzmeldungen auf unserer Webseite.

Wenn Sie sich fortlaufend über Entwicklungen im Bereich der Besteuerung von Kapitaleinkünften, der Investmentbesteuerung, des Kapitalmarktrechts und der Amtshilfe in Steuersachen informieren möchten, würden wir uns freuen, Sie zum Kreis der Abonnenten unseres kostenlosen Newsletters zählen zu dürfen. Über das folgende Formular können Sie sich für unseren Newsletter anmelden.  

Spanische Steuerpflichtige im Visier – Amtshilfeersuchen Spaniens an die Schweizer Steuerverwaltung

Eine Schweizer Grossbank informiert auf ihrer Webseite ihre spanischen Kunden davon, dass die spanische Steuerverwaltung ein Gesuch auf Amtshilfe in Steuersachen bei der Eidgenössischen Steuerverwaltung eingereicht hat. Es dürfte sich hierbei um eine so genannte Gruppenanfrage handeln. Da das Schweizer Bundesgericht kürzlich mit Urteil vom 12. September 2016 (Az. 2C_276/2016) eine Gruppenanfrage der Niederlande in letzter Instanz entgegen der Auffassung des Schweizer Bundesverwaltungsgerichtes für zulässig erklärte und damit die Sichtweise der Eidgenössischen Steuerverwaltung bestätigte, ist damit zu rechnen, dass Spanien Steuerdaten von der Schweiz bekommen wird. Für steuerunehrliche Steuerpflichtige besteht damit die Gefahr einer Entdeckung von begangenen Steuerhinterziehungen.
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Eidgenössische Steuerverwaltung lieferte Daten an niederländische Steuerbehörden aufgrund einer Gruppenanfrage

Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) hat Medienberichten zufolge aufgrund einer Gruppenanfrage Daten an die niederländischen Steuerbehörden geliefert.

Die Schweiz ist auf die Gruppenanfrage der Niederlande vom 23. Juli 2015 eingegangen. Die angeforderten Daten konnten nun geliefert werden, nachdem die Beschwerdefrist für die betroffenen Kunden abgelaufen ist.

Der Wortlaut der Gruppenanfrage ist im schweizerischen Bundesblatt veröffentlicht worden: 

Link zum Wortlaut

Es bleibt abzuwarten, welche Auswirkungen diese Entwicklung für Deutschland hat. Jedenfalls gibt es jetzt erstmalig ein vorformuliertes Beispiel einer zulässigen Gruppenanfrage an die Schweiz.