Steuerfahndung

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Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte: Behördliche Steuer-CD-Nutzung ist kein Verstoß gegen das Recht auf Schutz der Privatsphäre

EGMR , Urteil vom 06. Oktober 2016 – 33696/11 

Nach dem kürzlich ergangenen Urteil ist die Wohnungsdurchsuchung durch deutsche Finanzbehörden kein Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention. 

Die Behörden können ihren für die Erlangung eines gerichtlichen Durchsuchungsbeschlusses notwendigen Anfangsverdacht für die Durchsuchung auf illegal erworbene Daten stützen. Dass ein Bankmitarbeiter die Daten in Liechtenstein zuvor illegal kopiert hatte und diese illegal beschafften Daten seitens des Bundesnachrichtendienstes von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben worden sind, ist nach Auffassung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte irrelevant. 

Ein deutsches Ehepaar, dessen Wohnung damals im Rahmen eines Steuerstrafverfahrens durchsucht worden war, hatte – nach dem erfolglosen Gang vors Bundesverfassungsgericht – den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angerufen. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Nutzung von Steuer-CD 2010 erlaubt (Beschluss vom 9. November 2010, Az. 2 BvR 2101/09, DStR 2010, 2512). Auch der gerichtliche Instanzenzug gegen die Durchsuchung zuvor war erfolglos geblieben. Vor allem Nordrhein-Westfalen kauft regelmäßig Bankdaten.

Kleine Anekdote am Rande:

Das Ehepaar war später aus Mangel an Beweisen durch die deutsche Strafjustiz freigesprochen worden!